Mündliche Verhandlung

Im Zentrum der mündlichen Verhandlung steht die Beantwortung der ersten Beweisfrage: Besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des Hausgrundstücks des Klägers? Es geht also um das Flutrisiko am Gletschersee Palcacocha und die Betroffenheit von Saúls Haus. Grundlage ist das Gutachten, welches im Sommer 2023 infolge des gerichtlichen Ortstermins in Huaraz von Sachverständigen erstellt wurde, sowie mehrere Stellungnahmen und Gutachten der Parteien und ein Ergänzungsgutachten vom gerichtlichen Sachverständigen.

Die mündliche Verhandlung findet im OLG Hamm in einem großen Gerichtssaal statt. Neben den Richter:innen, die den Fall behandeln, werden der Kläger Saúl Luciano Lliuya mit seinen Rechtsanwältinnen und der Beklagte, also ein:e Vertreter:in von RWE, und seine Rechtsanwält:innen zugegen sein. Darüber hinaus kann jede Prozesspartei eigene Sachverständige mitbringen.
Nachdem die Richter:innen die Verhandlung eröffnet und alle Anwesenden vorgestellt haben, fassen sie den bisherigen Stand des Verfahrens zusammen. Anschließend wird wahrscheinlich das Ergebnis des bzw. der Gutachten durch die entsprechenden gerichtlichen Sachverständigen erläutert werden. Fragen der Richter:innen und der Parteien an die Sachverständigen sind möglich. Die Richter:innen können jedoch den Rahmen der Diskussion steuern und die Fragen auf bestimmte Aspekte des Gutachtens beschränken, um einen effizienten Verhandlungsverlauf sicherzustellen. Abschließend schließen die Richter:innen die Verhandlung und kündigen an, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich, daher ist es möglich, vorbeizukommen und zuzuschauen. Presse- und Medienvertreter:innen können sich dafür über das Oberlandesgericht Hamm anmelden. Allgemeines Publikum muss sich nicht bei Gericht anmelden. Allerdings rechnen wir mit einem großen Andrang, der die Kapazitäten des Gerichtssaals übersteigen könnte, so dass eine Teilnahme nicht garantiert werden kann. Eine Übertragung per Livestream ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Um diesen wichtigen Tag erlebbar zu machen, arbeiten wir an einem öffentlichen Rahmenprogramm.  Um auf dem Laufenden zu bleiben, könnt ihr euch hier für den Newsletter anmelden.

Wir befinden uns gerade in der Planungsphase der Aktivitäten rund um die mündliche Verhandlung. Alle informationen dazu findest du auf unserer Website. Um nichts zu verpassen, abonniere am besten unseren Newsletter.

Wie es im Verfahren weitergeht, hängt vom Ausgang der mündlichen Verhandlung ab und wsa genau in dem Urteil stehen wird. Wird ein hinreichendes Flutrisiko in der mündlichen Verhandlung durch das Gericht festgestellt, kann das Gericht direkt in die Klärung der zweiten Beweisfrage einsteigen, konkret durch Benennung eines Gutachters. Dieser muss dann Stellung nehmen zu den schon vorgelegten Beweisfragen: Inwieweit haben der Klimawandel und die von RWE freigesetzten CO2-Emissionen zu diesem Flutrisiko und der drohenden Beeinträchtigung des Hauses des Klägers beigetragen? Dies wäre ein großer Durchbruch im Verfahren und ein wichtiger Schritt zur Klärung der Frage, inwieweit große Emittenten Verantwortung übernehmen müssen für Schäden und Risiken, die durch ihre Emissionen in ihrer globalen Nachbarschaft entstehen. Es wäre das erste Mal in der Welt, dass die Attribution von Klimawandelfolgen im Gerichtssaal diskutiert wird. 

Das Gericht kann die Klage aber auch abweisen, da es kein hinreichendes Flutrisiko und Beeinträchtigung des Grundstücks von Saúl anerkennt. Im Urteil wird dann die vollständige Begründung des Gerichts dargelegt. Im Anschluss würde sich die Frage stellen, ob es möglich und sinnvoll ist, gegen das Urteil vorzugehen. Es könnte z.B. eine Revision vor dem Bundesgerichtshof geprüft werden.

Das kann man im Voraus schwer einschätzen. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht eine Entscheidung zeitnah nach der Verhandlung mitteilen wird. Das kann entweder ein weiterer Beweisbeschluss sein, oder aber das abweisende Urteil sein. Letzteres würde dann in schriftlicher Form später zugestellt. 

Saúl hofft, dass das Gericht das Flutrisiko durch einen drohenden Gletscherseeausbruch anerkennt und den nächsten Schritt im Verfahren einleitet, damit eine rasche Klärung der Verantwortlichkeiten erfolgen kann. 

Durch Klimaklagen wie die von Saúl gegen RWE kann der Druck auf Unternehmen erhöht werden, nachhaltige und verantwortungsbewusste Geschäftsmodelle zu implementieren. Andernfalls besteht einerseits das rechtliche Risiko verklagt zu werden und andererseits ein mögliches finanzielles Risiko. Investoren könnten abspringen oder der Unternehmenswert könnte infolge von Klimaklagen und entsprechenden Gerichtsbeschlüssen sinken.