Internationale Klimapolitik
Schon heute leiden unzählige Menschen insbesondere im Globalen Süden unter den Folgen der Klimakrise. Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren führen zu immer mehr klimabedingten Schäden und Verlusten. Menschen wie Saúl Luciano Lliuya fordern, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, Verantwortung für die Folgen übernehmen (Verursacherprinzip).
Diese Verantwortung spiegelt sich unter anderem in der Pflicht der Industriestaaten wieder, internationale Klimafinanzierung für klimabedingte Schäden und Verluste (engl.: Loss & Damage) zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wichtiges und kontrovers diskutiertes Thema bei den internationalen UN-Klimaverhandlungen.
Was sind klimabedingte Schäden und Verluste?
Klimabedingte Schäden und Verluste (Loss & Damage – L&D) umfassen die Folgen des Klimawandels, an die sich Individuen, Gemeinschaften oder Länder nicht (mehr) anpassen können. Sie treten durch häufigere und intensivere Extremwetterereignisse wie Stürme oder Überflutungen, durch langsam fortschreitende Umweltveränderungen wie den Meeresspiegelanstieg oder Gletscherschmelze auf.
Besonders betroffen sind die Länder des Globalen Südens, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Gleichzeitig fehlt es an (finanziellen) Kapazitäten, diese zu bewältigen. Strategien zur Vermeidung, Minimierung und Bewältigung von Schäden und Verlusten werden dringend benötigt, so zum Beispiel auch in der peruanischen Andenstadt Huaraz, wo ein See oberhalb der Stadt aufgrund der Gletscherschmelze bedrohlich angewachsen ist. Um die Gefahr dauerhaft abzuwenden, ist der Bau eines größeren Schutzdammes und eines neuen Entwässerungssystems dringend notwendig
Die Länder mit hohen historischen und aktuellen Emissionen sollten im Einklang mit dem Verursacherprinzip beim Umgang mit Schäden und Verlusten (finanziell) unterstützen. Auch fossile Unternehmen, wie RWE sollten sich an den Kosten für Risiken und Schäden beteiligen, die sie mit ihrem Geschäftsmodell verursachen. Saúl Luciano Lliuyas Klage und seine Teilnahme an vergangenen Weltklimagipfeln haben diese Debatte maßgeblich mit vorangetrieben.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte in einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2022 eine Steuer auf die enormen Übergewinne der fossilen Brennstoffindustrie. Die Verschmutzer müssten endlich für die Schäden bezahlen.
Bei der letzten Klimakonferenz in Ägypten (COP27) wurde der Umgang mit Schäden und Verlusten endlich als zentraler Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und die Einrichtung eines „Loss & Damage“-Fonds sowie einer darüber hinausgehenden Unterstützungsarchitektur beschlossen. Dies ist ein großer diplomatischer Durchbruch, bei dem Klimaklagen wie der Fall RWE, eine wichtige Rolle gespielt haben.
Klimaklagen in der politischen Debatte über Schäden und Verluste
Die COP27 war ein Durchbruch für den Bereich Schäden und Verluste. Das erste Mal in der Geschichte der Klimakonferenzen wurde die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wurde ein Fonds eingerichtet, der mithilfe der entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten unterstützen soll. Es konnte festgestellt werden, dass Klimaklagen zum politischen Druck beigetragen haben, der letztendlich dazugeführt hat, einen speziellen Mechanismus für Schäden und Verluste zu schaffen. Neben den formellen Verhandlungen gab es außerdem bilaterale Zusagen zur Finanzierung von Schäden und Verlusten mit der Global Shield against Climate Risks Initiative. Dieser Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken soll die Koordination der globalen Klima- und Katastrophenfinanzierung und -versicherung verbessern.
Während die am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder sich also weiter bemühen, finanzielle Mittel zur Bewältigung der anhaltenden Schäden und Verluste zu erhalten, werde Klimaklagen und Klimaverhandlungen entscheidende Arenen für rechtliche Maßnahmen sein, um Schäden und Verlusten durch die Klimakrise zu begegnen.
Im Rahmen der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh hat Germanwatch gemeinsam mit dem Climate Litigation Accelerator ein Positionspapier zu der Bedeutung von Klimaklagen für die politische Debatte über Schäden und Verluste veröffentlicht.
Welche Rolle haben Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt und welches Potenzial bieten sie noch?
Saúl Luciano Lliuya bei der COP27
Saúl Luciano Lliuya in einem Konferenzraum der internationalen Klimakonferenz
Klimakläger Saúl Luciano Lliuya hat an der letzten Weltklimakonferenz in Ägypten teilgenommen. Er konnte diese Gelegenheit nutzen, um sich mit anderen vom Klimawandel betroffenen Menschen aus aller Welt auszutauschen und den Druck auf die die Staats- und Regierungsvertreter:innen zu erhöhen, endlich eine adäquate Lösung für den Umgang mit Schäden und Verlusten zu implementieren, damit Menschen wie er vor den Risiken und Folgen der Klimakrise geschützt werden. Vor Ort hat er bei mehreren Veranstaltungen über seine Klimaklage gesprochen. Die Aufzeichnungen der Veranstaltungen finden Sie hier: Zu den Veranstaltungen
Weitere Informationen über die COP27 finden Sie auf der Webseite von Germanwatch.
Informationen zum Thema Schäden und Verluste finden Sie hier:
Slow-onset Processes and Resulting Loss and Damage - An introduction
Potential for loss and damage finance in the existing UNFCCC financial architecture
Globale Partnerschaft gegen die Klimakrise
