Rechtliches

Das Oberlandesgericht hat am 28. Mai sein Urteil in der Klage von Saúl gegen RWE verkündet: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben die Richter des OLG zum ersten Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben. Dieses wegweisende Urteil ist ein großer Erfolg – obwohl im konkreten Einzelfall von Saúl Luciano Lliuya die Klage abgewiesen wurde. Nach Auffassung des Zivilsenats ist im spezifischen Fall, also bezogen auf das Hausgrundstück des Klägers, das Risiko von Schäden durch eine Gletscherflut nicht ausreichend hoch. Führende Wissenschaftler hatten das als Gutachter der Klägerseite anders gesehen.

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Unsere Analyse des Urteils: "Das Ende der Verantwortungslosigkeit. Der Präzedenzfall Saúl Luciano Lliuya vs. RWE."

Dies ist die erste Klimaklage, in der die Attributionsforschung maßgeblich vor Gericht getestet wurde. Das Gericht akzeptierte grundsätzlich Klimamodelle als Mittel zur Beweisführung. Unternehmen wie RWE können grundsätzlich für die Folgen ihres Geschäftsmodells haften, falls die Wissenschaft die Mitursächlichkeit beweisen kann. Dies musste im Rahmen der Beweisaufnahme für die konkrete Region in den Anden durch Wissenschaftler:innen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden.

Als bisher weltweit einzige Klage dieser Art, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat, ist es eine besondere Herausforderung für das Gericht und die beteiligten Wissenschaftler:innen, die komplexen Beweisfragen anzugehen.

Der Fall fordert die Wissenschaft stark heraus, weil wir verschiedene Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen müssen, die teilweise immer noch ungenügend zusammenarbeiten. Wir brauchen ein umfassenderes Verständnis der Interaktionen des Menschen auf das Klimasystem, die Ökosysteme und die Rückwirkungen auf die Gesellschaft und deren Antwort darauf.

Prof. Dr. Christian Huggel, Geograf und Klimaforscher

Schon eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Forschern der Universitäten Oxford und Washington kommt zu klarem Ergebnis: Erwärmung, die in der Region oberhalb von Huaraz Gletscherschmelze verursacht, ist zu mehr als 85 Prozent auf Emissionen durch Menschen zurückzuführen. Es sei sogar zu mehr als 99 Prozent sicher, dass sich der Rückzug des Gletschers, der zu dem Flutrisiko am dortigen Gletschersee führt, nicht allein mit natürlichen Veränderungen erklären lasse.

Diese Studie von unabhängigen Dritten liefert wertvolles Beweismaterial, um die Kausalkette zwischen den Emissionen von RWE und den Klimawandelfolgen in den Anden aufzuzeigen. In der Zukunft könnten weitere Studien dieser Art ähnliche Klagen ermöglichen, um auch andere große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.

Auch die RealClimate-Studie zeigt, dass tropische Andengletscher heute kleiner sind als je zuvor im gesamten Holozän, also seit über 11.000 Jahren. Mithilfe von Isotopenanalysen in freigelegtem Gestein wurde nachgewiesen, dass viele dieser Flächen seit Beginn der menschlichen Zivilisation durchgängig vereist waren – bis jetzt. Der dramatische Rückgang der Gletscher steht im direkten Zusammenhang mit der menschengemachten Erderwärmung und hat auch Relevanz für laufende Klimaklagen wie die von Saúl gegen RWE.