Gericht entscheidet am 14.04.2025
Am 14. April wird das Gericht mitteilen, wie es in der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE weitergeht. Hier findest du alle Informationen zur Klage und der anstehenden Entscheidung.
Am 14. April wird das Gericht mitteilen, wie es in der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE weitergeht. Hier findest du alle Informationen zur Klage und der anstehenden Entscheidung.
Die Bedrohungslage aufgrund des Klimawandels ist dramatisch. Die regionale Gletscher -Behörde INAIGEM machte im Jahr 2024 anhand einer Studie erneut deutlich, dass die zahlreichen Gletscherseen in der Region eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Immer wieder kommt es zu Felsabbrüchen und Lawinen. Gemeinsam mit Saúl Luciano Lliuya und der NGO Wayintsik Perú arbeitet Germanwatch weiterhin daran, dass Schutz- und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels durchgeführt werden.
Germanwatch wird die Bedeutung dieses Falls weitertragen – besonders auch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen – und sich für die Rechte und den Schutz besonders betroffener Menschen stark machen.
Mit seiner Anwältin, Dr. Roda Verheyen, wird Saúl das Urteil vom 28. Mai 2025 in seiner Klimaklage gegen RWE analysieren und weitere rechtliche Schritte prüfen.
Gemeinsam mit der lokalen NGO Wayintsik- Perú und der Initiative „Salvemos los Andes“ wird er sein Umfeld über die Bedeutung des Urteils, das er erreicht hat, informieren und weiterhin über die Klimakrise und die Rolle und die Verantwortung von großen Emittenten sensibilisieren.
Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit werden weiterhin mit dem Kläger und der NGO Wayintsik Perú in Kontakt bleiben und alles dafür tun, dass Schutzmaßnahmen am Gletscherseee Palcacocha umgesetzt werden.
Saúl Luciano Lliuya arbeitet weiterhin als Bergführer und organisiert Bergtouren in der Region für Tourist:innen. Seine Familie bestellt ein Stück Land außerhalb der Stadt, um Gemüse anzubauen und Tiere zu halten. Diesen Tätigkeiten geht Saúl auch in Zukunft weiter nach.
Gerichte sind dazu da, Recht im jeweiligen Einzelfall anzuwenden und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Die Politik hingegen trägt die Verantwortung, strukturelle Probleme zu erkennen, die im Rahmen einzelner Verfahren offenbart werden, und darauf mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. Im Verlauf dieses Verfahrens wurde ein Missstand sichtbar, der weit über den konkreten Fall hinausgeht: Statt die Unternehmen, die über Jahrzehnte von klimaschädlichen Geschäftsmodellen profitiert haben, tragen aktuell einzelne Betroffene sowie teilweise auch Staaten mit vergleichsweise geringen historischen Emissionen die Hauptlast der Kosten der Klimakrise.
Wir brauchen nun dringend Regelwerke auf nationaler und internationaler Ebene, die klare Pflichten für Verursacher der Klimakrise festlegen. Für politische Entscheidungsträger: innen ist das Momentum da, um klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kostenlast der Klimafolgen gerecht zu verteilen und weitere Schäden einzudämmen. Gelingt dies nicht, werden Konzerne mit dem ständigen Risiko der Haftbarkeit wirtschaften müssen – und Betroffene weltweit werden mit gestärktem Rücken zu den Gerichten ziehen.
Mit dem Urteil steigt der Druck auf Unternehmen aus der fossilen Industrie: Die Entscheidung, dass sie grundsätzlich für Klimafolgen haftbar gemacht werden können, bedeutet für Unternehmen, dass ihre fossilen Geschäftsmodelle mit einem rechtlichen und damit auch finanziellen Risiko behaftet sind. Großemittenten müssen diese möglichen Kosten ab jetzt in ihre Kalkulationen mit aufnehmen. Wenn fossile Unternehmen nicht mehr die Folgen ihrer Geschäftsmodelle auf den Staat und Betroffene abwälzen können, stellt das ihre Profitabilität in Frage. Deshalb ist das Urteil auch eine klare Botschaft an die Finanzmärkte, dass fossile Investitionen keine Zukunft haben.
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil im Fall RWE eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinauswirkt: Es hat rechtlich festgelegt, dass große Emittenten für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden können. Gerichtsurteile spielen bei der Auslegung des Rechts und der Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle. Es öffnet Türen für Betroffene der Klimakrise, um gegen große Emittenten rechtlich vorzugehen (s. FAQ oben). Doch die Argumente des OLG Hamm werden auch über den Gerichtssaal hinaus wirken und den öffentlichen sowie politischen Diskurs rund um die Frage, inwieweit ein übergreifender Mechanismus zur Kostenbeteiligung von Großemittenten notwendig ist, prägen.