Gericht entscheidet am 14.04.2025
Am 14. April wird das Gericht mitteilen, wie es in der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE weitergeht. Hier findest du alle Informationen zur Klage und der anstehenden Entscheidung.
Am 14. April wird das Gericht mitteilen, wie es in der Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE weitergeht. Hier findest du alle Informationen zur Klage und der anstehenden Entscheidung.
Saúl Luciano Lliuya erfährt als Kleinbauer und Bergführer seit vielen Jahren die Folgen des Klimawandels in den peruanischen Hochanden. Der Gletschersee Palcacocha, der einige Kilometer oberhalb der Stadt Huaraz liegt, ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache und seit 1970 um das 34-fache angewachsen. Durch den Klimawandel steigt das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dies würde eine verheerende Flutwelle und eine meterhohe Überschwemmung in der Stadt verursachen. In der Gefahrenzone leben über 50.000 Menschen.
2014 sprachen Saúl Luciano Lliuya und sein Vater mit einem örtlichen landwirtschaftlichen Berater über die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Region Sie fragten ihn, warum nicht die Hauptverursacher des Klimawandels für dessen Folgen zur Verantwortung gezogen werden. Es sei ungerecht, dass die dort lebenden Menschen die Risiken alleine tragen müssen, obwohl sie kaum oder gar nicht zum Klimawandel beitragen. Den Schutz müssten eigentlich die Verursacher - wo auch immer sie seien - gewährleisten.
Der Landwirtschaftsberater stellte daraufhin den Kontakt zwischen Saúl Luciano Lliuya und Germanwatch her. Ihm war die Arbeit der Organisation zum Thema Klimagerechtigkeit bekannt und er wusste, dass Mitarbeitende zu der im Dezember 2014 in Lima angesetzten COP vor Ort sein würden. Es wurde ein Treffen organisiert und die Möglichkeit einer Muster-Klage gegen große Mitverursacher des Klimawandels diskutiert. Germanwatch stellte den Kontakt zu der deutschen Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen her. Nach ihrer anwaltlichen Beratung entschied sich Saúl für eine Klage gegen den größten Emittent Europas, RWE. Die Klage wurde im November 2015 eingereicht.
Saúl Luciano Lliuya fordert in seiner Klage, dass RWE sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem Palcacocha Gletschersee in einer Größenordnung beteiligt, die dem Anteil des Unternehmens an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht (ca. 0,5%). Die Konstruktion eines Schutzdammes am See kostet ca. 4 Mio. Dollar. RWE soll dementsprechend ca. 20.000 Dollar beisteuern. RWE müsste nur zahlen, wenn das Projekt von den Behörden umgesetzt und der Kläger mit entsprechenden Kosten belastet wird. Er müsste also den Beitrag zu den Schutzmaßnahmen zahlen und den Betrag von RWE zurückfordern.
Falls es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist einen Beitrag zu den Maßnahmen am See von RWE zu erstreiten, fordert der Kläger darüber hinaus Unterstützung für Maßnahmen, um sein Haus gegen das Flutrisiko zu stärken.
Wichtig war Saúl Luciano Lliuya von Anfang an, dass er nicht allein von einer solchen Klage profitieren wollte. Im Vordergrund steht für ihn
Anspruchsgrundlage ist §1004 Bürgerliches Gesetzbuch, die allgemeine Vorschrift des deutschen Zivilrechts zum Schutz gegen Eigentumsstörungen.
Abs. 1: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Der Paragraf 1004 wird in der Praxis normalerweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten angewendet. Im Fall RWE hat das OLG Hamm entschieden, dass der Klimawandel mit seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Art globales Nachbarschaftsverhältnis herbeigeführt hat. In diesem Fall sind es ungefähr 10.000 Kilometer Luftlinie, die der Hauptsitz von RWE in Essen vom Kläger Saúl Luciano Lliuya in den peruanischen Anden trennt.
RWE ist einer der größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Es ist eins der 100 Unternehmen, die gemeinsam für 70% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Studien zufolge ist RWE allein für knapp 0,5% der menschgemachten Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich. RWE verfeuert auch heute noch Kohle und kurbelt damit die Klimakrise an.